Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der STKom mbH, Berliner Straße 60, 38165 Lehre (nachfolgend „STKom") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde").

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt STKom nur an, soweit ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von STKom sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung durch STKom in Textform (E-Mail genügt) oder durch Ausführung der Leistung zustande.

(3) Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang und -erbringung

(1) Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot. Werbeaussagen auf der Website oder in Prospekten sind keine Beschaffenheitsgarantien.

(2) STKom darf zur Leistungserbringung Subunternehmer einsetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

(3) Bei Dauerleistungen (z. B. Managed Services, Support-Verträge) gilt der vereinbarte Leistungsumfang; nicht gesondert vereinbarte Zusatzleistungen werden nach Aufwand gesondert vergütet.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Räumlichkeiten und Infrastrukturen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Entscheidungen und Abnahmen erfolgen durch diesen.

(3) Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, verlängern die vereinbarten Fristen angemessen und können zu zusätzlicher Vergütung führen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286 ff. BGB). STKom ist berechtigt, Leistungen bis zur Begleichung offener Rechnungen auszusetzen.

(4) Bei Dauerleistungen sind Entgelte jeweils im Voraus zum ersten Werktag des Abrechnungszeitraums fällig.

§ 6 Liefer- und Ausführungsfristen

(1) Vereinbarte Fristen gelten nur, wenn sie als verbindlich gekennzeichnet sind. Alle übrigen Termine sind Richtwerte.

(2) Ereignisse höherer Gewalt (Streiks, Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen, Störungen bei Vorlieferanten) verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.

§ 7 Gewährleistung

(1) STKom erbringt Leistungen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB keine abweichende Regelung treffen.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung/Leistung in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat STKom nach eigener Wahl das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) STKom haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht gegen Kardinalpflichten verstoßen wurde.

(4) Für den Verlust von Daten haftet STKom nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist zur regelmäßigen Datensicherung verpflichtet.

(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Kündigung (bei Dauerschuldverhältnissen)

(1) Dauerschuldverhältnisse (z. B. Cloud-Telefonie, Managed Services) haben die im individuellen Vertrag vereinbarte Laufzeit. Ohne abweichende Regelung beträgt die Laufzeit einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 10 Datenschutz

STKom verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Verarbeitet STKom im Auftrag des Kunden Daten (Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur zu Vertragszwecken zu verwenden.

(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus für die Dauer von drei Jahren, soweit die Informationen nicht offenkundig sind oder werden.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der STKom. Bei Software und Lizenzen gelten die jeweiligen Hersteller-Nutzungsbedingungen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Braunschweig, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.